Mangelsen, Jens

Gibt es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“?

Anfang Mai 2018 prägte Alexander Dobrindt (CSU Landesgruppenchef) den Begriff der Anti-Abschiebe-Industrie und eröffnete damit eine Diskussion über die Frage, ob Asylbewerber grundsätzlich alle Ihnen gesetzlich zustehenden Rechtsmittel ausschöpfen sollen/können/dürfen – oder nicht. In der Folge stellten die auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery (Bild) Strafanzeige gegen Herrn Dobrindt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Sie bezeichneten seine Aussage als „Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Grundrecht auf Rechtsschutz“. Ende Mai 2018 legte Herr Dobrindt noch einmal nach: „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“. Weit geringere Anlässe leisten seit vielen Jahren ihren Beitrag zur Überlastung von Gerichten. Darf eine mögliche Justizüberlastung ausgerechnet denjenigen zum Nachteil gereichen, die nicht nur einen Anspruch auf den Rechtsweg, sondern auch existenzielle Konsequenzen zu befürchten haben? Wird diese Haltung dem Anspruch an unseren Rechtsstaat noch gerecht?

Die Kanzlei Waldmann-Stocker ist seit über 30 Jahren im Bereich Asylrecht tätig; Frau Deery gehört der Kanzlei seit 8 Jahren an. Sie ist nebenamtlich Vorsitzende des Flüchtlingsrates Niedersachsen, hilft aus Überzeugung und obwohl ihre Bezahlung in sehr vielen Fällen nicht sichergestellt ist. Hetze und Bedrohungen gehören hingegen zu ihrem Alltag. Im Ergebnis sind wir hier also weit entfernt von einer systematischen Gewinnmaximierung, die der von Herrn Dobrindt verwendete Begriff „Industrie“ implizieren möchte.

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