Andreas Zierhut

Vieles geht schief in unserem Land - der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist ein Teil davon. Derartiges Schiefgehen ist aber – zum Glück – nur das Geschwätz eines Stammtisch-orientierten Wahlkämpfers. Die wirklich gute Nachricht ist: In Deutschland entscheiden Gerichte und nicht Stammtische oder Politiker, was Recht ist und was Unrecht. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben nach Drittem Reich und Krieg sehr genau hingesehen. Und sie haben eine Verfassung geschaffen, die uns alle in unseren Rechten sehr wirksam schützt – auch vor staatlicher Willkür.

Wie schon gesagt: Vieles geht schief in unserem Land – es sind ja alles nur Menschen, die das Recht umzusetzen haben. Aber trotzdem stehen wir alle unter dem wirkmächtigen Schutz unseres Grundgesetzes: Alexander Dobrindt ist mit seinem Geschwätz geschützt durch Artikel 5 Absatz 1: Meinungsfreiheit. Die klagenden Asylbewerber durch Artikel 19: Recht auf effektiven Rechtsschutz. Wir alle durch Artikel 1 Absatz 3: Bindung von Legislative, Exekutive und Judikative an die Verfassung und Artikel 20 Absatz 3: Vorrang der Verfassung vor den einfachen Gesetzen. Alexander Dobrindt darf weiterschwätzen – er hat aber wenig zu melden. Das ist ein großes Glück, finde ich, und merke bei genauerem Hinsehen, dass ich mich mit diesem Grundgesetz ausgesprochen wohlfühle. Dass es zu den Dingen in meinem Leben gehört, auf die ich mich aus tiefstem Herzen verlasse. Deshalb hat es einen Platz unter den Dingen, die mir wichtig sind, unbedingt verdient.

Linkes Bild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Rechtes Bild: Der Saal in Bonn, in dem der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verhandelt, beschlossen und am 24. Mai 1949 verkündet hat. (Der Raum, eigentlich eine Aula, wurde dann später der Sitz des Bundesrats, dem auch die aktuelle Einrichtung zuzuordnen ist. 1948/49 wurde der Saal in Längsrichtung, der Blickrichtung der Kamera entsprechend genutzt)

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